OSZ Wirtschaft und Sozialversicherung

Fach: Rechnungswesen Grundkurs 13; 2. Semester /Wn

 

LA : Einkommensteuer

LE : LÖSUNG: Übg. Einkommensteuerpflicht

 

Übungen:

Sind die folgenden Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig? Begründung!

 

a)     Peter Funke hat seinen Wohnsitz in Düsseldorf. Er betreibt dort einen Möbelgroßhandel. Außerdem ist er Eigentümer eines Mietwohngrundstücks in Wien.

 

Funke ist mit seinen inländischen und ausländischen Einkünften unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er seinen Wohnsitz im Inland hat.

 

b)     Armin Heise ist Schweizer Staatsbürger. Er hat einen Wohnsitz in Zürich (Schweiz), und außerdem hat er in Duisburg seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Heise hat sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in der Schweiz Einkünfte erzielt.

 

Heise ist mit sämtlichen Einkünften unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dass er im Ausland einen Wohnsitz hat und Schweizer Staatsbürger ist, ist ohne Bedeutung.

 

c)      Ein Beamter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist seit Jahren in Brasilien, wo er seinen Wohnsitz hat, als Entwicklungshelfer eingesetzt. Sein Gehalt bezieht er aus der Kasse seines Arbeitgebers in Bonn. In der Bundesrepublik Deutschland hat der Beamte weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt. In Brasilien wird er nicht zur Einkommensteuer herangezogen.

 

Der Beamte ist in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, obwohl er im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, weil er zu einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts (Bundesbehörde) in einem Dienstverhältnis steht und dafür aus einer inländischen öffentlichen Kasse Arbeitslohn bezieht und weil dieser Arbeitslohn in Brasilien (als ausländische Einkünfte) nicht zur Einkommensteuer herangezogen wird, da der Beamte dort als beschränkt einkommensteuerpflichtig gilt.

 

d)     Ein Italiener, dessen Familie in Süditalien wohnt, ist in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Er ist seit mehr als 6 Monaten in Köln als Maurer tätig.

 

Der Italiener ist seit seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, weil er im Inland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

 

Der aktuelle Fall:

 

Der deutsche Tennisprofis Boris Becker hat 1991 einen Umzug nach Monaco vorgenommen, weil er sich in Deutschland „nicht mehr sicher gefühlt“ habe. Von diesem Zeitpunkt an hat er in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 1993 (zeitweilige Rückkehr nach Deutschland) unter Hinweis auf seinen Wohnsitz Monaco keine Einkommensteuer bezahlt. Höhe der sonst fälligen Einkommensteuer in diesem Zeitraum: ~ 1,7 Millionen Euro.

Laut Staatsanwaltschaft lässt sich beweisen, dass sich Boris trotz seines geänderten Wohnsitzes mehr als 6 Monate im Jahr in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hat.

Hat Boris Becker den Straftatbestand der Steuerhinterziehung begangen?

Begründen Sie Ihr Urteil (die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft ließen sich beweisen!) Übrigens: 2 Tage vor Verkündung des Urteils hat Boris Becker ~ 3,1 Millionen Euro Steuerschulden an die Finanzbehörden überwiesen.

 

Recherche-Aufgaben:

-          Straftatbestand

 

AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.  den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche
    Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.  die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in
    Unkenntnis läßt oder
3.  pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
    unterläßt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.  aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht
    gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.  seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht,
3.  die Mithilfe eines Amtsträgers ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine
    Stellung mißbraucht, oder
4.  unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt
    Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

Boris Becker hat den Straftatbestand dadurch begangen, dass er zwar seinen Wohnsitz im Ausland, seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort
aber länger als sechs Monate im Inland (München) hatte. Er ist damit nach § 1 (1) EStG unbeschränkt steuerpflichtig gewesen, hat aber die Steuern nicht gezahlt.

-          Entlastungsmöglichkeit

AO 1977 § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer in den Fällen des § 370 unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn
1.  vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung
    a)  ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung oder zur
        Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit
        erschienen ist oder
    b)  dem Täter oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder
        Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekanntgegeben worden ist oder
2.  die Tat im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder
    zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wußte oder bei
    verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen mußte.

 

Boris kann die Entlastungsmöglichkeit nicht für sich geltend machen, weil er die Steuern erst dann nachgezahlt hat, als das Strafverfahren gegen ihn schon eröffnet war.

 

-          Strafmaß

 

Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe

 

-          Dauer der Freiheitsstrafe (allgemein)

 

§ 38 StGB. Dauer der Freiheitsstrafe. (1) Die Freiheitsstrafe ist zeitig, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe androht.
(2) Das Höchstmaß der zeitigen Freiheitsstrafe ist fünfzehn Jahre, ihr Mindestmaß ein Monat.

§ 39 StGB. Bemessung der Freiheitsstrafe. Freiheitsstrafe unter einem Jahr wird nach vollen Wochen und Monaten, Freiheitsstrafe von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen.

        Geldstrafe

§ 40. Verhängung in Tagessätzen. (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
(2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens fünftausend Euro festgesetzt.
(3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
(4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.

§ 41. Geldstrafe neben Freiheitsstrafe. Hat der Täter sich durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht, so kann neben einer Freiheitsstrafe eine sonst nicht oder nur wahlweise angedrohte Geldstrafe verhängt werden, wenn dies auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht ist. …

 

 

-          Bewährungsmöglichkeit

 

§ 56. Strafaussetzung. (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen.
Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.
(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die
Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenndie Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

 

§ 56a. Bewährungszeit. (1) Das Gericht bestimmt die Dauer der Bewährungszeit. Sie darf fünf Jahre nicht überschreiten und zwei Jahre nicht unterschreiten.
(2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Strafaussetzung. Sie kann nachträglich bis auf das Mindestmaß verkürzt oder vor ihrem Ablauf bis auf das Höchstmaß verlängert werden.

 

Zusätzliche Informationen:

 

 

-          Zu welcher Strafe wurde Boris Becker verurteilt?

 

Ex-Tennisstar Boris Becker muss nicht wegen Steuerhinterziehung ins Gefängnis. Das Landgericht München hat den 34-Jährigen am Donnerstag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss er 500 Tagessätze á 600 Euro Geldstrafe zahlen und 200.000 Euro Geldbuße an verschiedene karitative Einrichtungen überweisen.

 

 

Urteil angenommen - Verteidiger zufrieden

Boris Becker nahm das Urteil an. Er erklärte, dass er das Urteil akzeptiere und keine Rechtsmittel einlegen werde. "Das war mein wichtigster Sieg", sagte Becker. Er sei froh, "dass dieses Kapitel nun endlich abgeschlossen ist". Seine Verteidiger erklärten, sie seien sowohl mit der Art und Weise der Verhandlung als auch mit dem Urteil "absolut zufrieden". Die Zuhörer im Gerichtsaal reagierten auf die Urteilsverkündung mit Beifall. Staatsanwalt Musiol kündigte dagegen an, er werde prüfen, ob die Anklagebehörde Revision einlegen werde.

 

-          Welche Beweismittel nutzte die Staatsanwaltschaft?

 

Hans-Gerd Graffmann - von diesem Namen träumt der ehemalige Tennisstar Boris Becker möglicherweise zur Zeit nachts. Denn jener Herr hat mit dazu beigetragen, dass Becker jetzt 3,1 Millionen Euro Steuern nachzahlte und sich aktuell vor dem Münchener Landgericht wegen Steuerhinterziehung verantworten muss. Staatsanwalt Mathias Musiol fordert sogar eine dreieinhalbjährige Haftstrafe für Boris Becker.

Sammler aus Leidenschaft

Wenn Hans-Gerd Graffmann seinem Hobby frönt, dann geht er in den Keller. Seit über 50 Jahren sammelt der heute 76-Jährige aus Duisburg-Mittelmeiderich Zeitungsartikel. Zuerst schnitt er nur die Berichte über seinen MSV Duisburg aus, dann auch die Artikel über andere Fußballclubs. Mitte der 80er Jahre kamen dann auch noch die deutschen Tennisgrößen dazu: allen voran Boris Becker. Mit einer Bindemaschine ausgerüstet stellte er fachmännisch immer neue Bücherbände her. 1987 schickte er einige davon zur Ansicht an den Deutschen Tennisbund in Hamburg. Dort war man begeistert und versprach ihm, alle seine Kosten zu übernehmen. Er solle nur ganz offiziell für den DTB weitersammeln. 

Klebstoff zu Vorzugspreisen

Im Auftrag des DTB klebte Graffmann mehr als 51.000 Zeitungsberichte in insgesamt 151 Sammelbände. "Jeden Tag habe ich 85 Zeitungen ausgewertet", erinnert sich der frühere Leiter des Technischen Dienstes beim Thyssen-Vorstand: "Der Postbote, der mir alle Blätter ins Haus brachte, musste da schon dreimal kommen, bis ich meinen Lesestoff beisammen hatte."

Scheinwohnsitz beweisbar?

Dass sich eines Tages auch Steuerfahnder und Staatsanwälte für seine Sammlung interessieren würden, hat Hans-Gerd Graffmann nicht im Traum für möglich gehalten: "Ich wusste gar nicht mehr, dass Becker in Monaco gemeldet war." Doch den Ermittlern nimmt die Zeitungsdokumentation viel Arbeit ab. Sie ermöglicht ein fast lückenloses Bewegungsraster des Tennisstars - über viele Jahre hinweg. Im Münchener Steuerhinterziehungsprozess interessiert vor allem der Zeitraum von 1991 bis 1993. Während dieser Zeit soll sich Boris Becker nur an 128 Tagen in Monaco aufgehalten haben, dagegen an 249 Tagen in München. Mit anderen Worten: Monaco war offenbar nichts anderes als ein steuersparender Scheinwohnsitz, München dagegen Beckers Hauptdomizil. Alles angeblich belegbar durch zahllose Artikel über Boris‘ Auftritte bei  Veranstaltungen, Festen und Feiern.

Quelle: http://www.wdr.de/themen/sport/tennis/becker_steuerprozess/sammler/

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C:\Eigene Dateien\RECHNUNGSWESEN\Kursphase 13\4. Semester\LA 1 Einkommensteuer\LE 1 Grundlagen der Einkommensteuer\LÖS Übg. Einkommensteuerpflicht.doc Erstelldatum 28.02.2004 19:41:00